Europäische Klimagesetz

Anfang 2019 hat die EU-Kommission nun den sogenannten #Green Deal mit dem ambitionierten Ziel der Klimaneutralität Europas bis zum Jahr 2050 vorgestellt, die EU-Mitgliedsländer und das Europaparlament in der Folge das europäische Klimagesetz verabschiedet. Damit verbunden ist die Förderung umweltfreundlicher Technologien, die Schaffung einer nachhaltigen Industrie und eines nachhaltigen Verkehrs sowie die Eindämmung der Umweltverschmutzung. Der #Green Deal soll das Klima schonen und zugleich Wachstumsmotor für die Europäische Union werden. Es soll ein Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft geschaffen werden. Konzeptionelle Grundlage bildet hierbei das sogenannte Drei-Säulen-Modell der Nachhaltigkeit: Ökonomie - Ökologie - Soziales.

Aus Sicht der EU-Kommission ist der #Green Deal alternativlos vor dem Hintergrund der ansonsten drohenden dramatischen Folgen, wie beispielsweise eine zunehmende Anzahl von Todesfällen durch Luftverschmutzung, Hitze und Dürre, die Verschlechterung der Wasserverteilung und steigende Lebensmittelpreise.

Die in der bisherigen wirtschaftswissenschaftlichen Theorie oft als „freie”, unbegrenzt verfügbare Güter behandelten Ressourcen wie Luft, Wasser und Wälder werden zukünftig als knapp betrachtet, was beispielsweise durch die Bepreisung mit CO₂-Emissionszertifikaten abgebildet wird. Ohne Ergreifung von Maßnahmen zur Reduktion der CO₂-Emissionen würde die Bepreisung („Umlage“) der Folgekosten aus klimaschädlichen Emissionen und Verunreinigungen z.B. zur Vervielfachung der Preise bestimmter Lebensmitteln führen (Quelle: Studie der Universität Augsburg 2018 „Was kosten Lebensmittel wirklich“).

Die Klimaziele werden daher kontinuierlich per Monitoring überprüft. Der Expertenrat für Klimafragen legt erstmals für 2021 (und alle zwei Jahre) ein Gutachten ( im Detail: Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2021 (expertenrat-klima.de)) vor über die bisher erreichten Ziele, Maßnahmen und Trends. 

Auch die junge Generation sieht den Klimawandel als eine (die?) zentrale globale Herausforderung (vgl. „Ergebnisbericht des Global Survey zu Nachhaltigkeit und den SDGs“ vom Januar 2020 / www.globalsurvey-sdgs-com/de/#weitersagen) und dürfte diese gesellschaftliche Entwicklung mit Bewegungen wie #Fridays for Future weiter forcieren.

Neben dem Klimaschutz sieht die EU-Kommission zahlreiche weitere Handlungsfelder auf dem Gebiet des nachhaltigen Wirtschaftens, wie beispielsweise die Vermeidung von unter unwürdigen Arbeitsbedingungen oder durch Kinderarbeit gewonnenen umweltschädlichen Rohstoffen, die Armutsbekämpfung durch fair gehandelte Produkte, die Ausweitung des Emissionshandels sowie die nachhaltige Unternehmensfinanzierung (#Green Finance).